AGB

CNC-4 GmbH
Mooseurach 12  
D-82549 Königsdorf

Tel.:  +49 8179  925416Fax.: +49 8179  92421

office@cnc-4.de
www.cnc-4.de

HRB 71683 Id.Nr.: DE 128.364.469

Vorbemerkungen

In Abweichung und als Ergänzung des gesetzlich geltenden Rechts bilden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die Grundlage der Vertragsbeziehungen zwischen unseren Vertragspartner und uns. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen (Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.  

1. Angebot und Umfang der Lieferung bzw. unserer Leistungen
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen von uns ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Ein etwaiger Widerspruch unseres Vertragspartners ist dann nicht mehr unverzüglich, wenn dieser nicht innerhalb von 3 Tagenzugegangen ist.

Die in Drucksachen, dem Angebot und der Auftragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mehr- und Mindergewichte und Lieferungen in handelsüblichen Grenzen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen.

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Auch bei vertraglichen Leistungen unsererseits verbleibt das Urheberrecht bei uns, dürfen diese Daten bzw. Informationen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dgl.

Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen behalten wir uns vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10% über- oder unterschritten werden. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Teillieferungen sind zulässig.

Die Anmeldung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.  

2. Bearbeitung eingesandter Teile
Zur Bearbeitung eingesandte Teile und Materialien sind frei unserem Betrieb zu übersenden.  

3. Preis und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten ab Betrieb und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Wert- , Bruch- und Transportversicherung nicht ein.

Verpackung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit.

Versicherung gegen Transportschäden führen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung aus.

Die Zahlungen sind soweit nicht anders vereinbart bar ohne jeden Abzug, frei unserer Zahlstelle zu leisten.
a) bei laufender Geschäftsverbindung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum.
b) bei Auslandslieferungen nach besonderer Vereinbarung.

Die Zahlungen bei Lieferung von Großaufträgen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart:

Teillieferungen werden sofort berechnet.

Montagekosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar.

Nach Ablauf des Fälligkeitsdatums sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8% p. a. zu berechnen. Unser Recht, Schadensersatz wegen Verzuges geltend zu machen, bleibt unberührt.

Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, jederzeit, für eine bestehende Forderung eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden uns Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so werden unsere sämtlichen Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig.

Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.

Wenn ein Stillstand des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von uns bis zu vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar.

4. Lieferzeit Lieferzeiten bzw. -fristen
gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn diese sind von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich anerkannt. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb Einflusses liegen - gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unserem Unterlieferanten eingetreten - z. B. Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen und anderer unverschuldeter Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, Betriebsstörungen, Ausschuss, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bau-Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Derartige Hindernisse sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk oder unsere Niederlassung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Bei Überschreiten der Lieferzeit hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die 1 Woche  nicht unterschreiten darf. Eine Verzugsentschädigung wird nicht gewährt.

Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung von neuem zu laufen beginnt. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, so werden dem Besteller nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch Lagerung entstandenen Kosten - bei Lagerung in unserem Werk mindestens ½ vom Hundert des auf die eingelagerten Teile entfallenden Rechnungsbetrages - für jeden Monat berechnet. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand außerhalb unseres Werkes zu lagern.  

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk bzw. Niederlassung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung und/oder Montage vereinbart wurden. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind uns unverzüglich nach dem Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.

6. Eigentumsvorbehalt
A a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsbedingungen haben, erfüllt sind.
b) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware, die im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruchs zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage.
c) Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurück            genommene Ware:
aa) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben, oder
bb) zu dem von uns dem Besteller berechneten Preis (Vertragspreis) abzüglich Skonto, Rabatt und sonstigen Nachlässen und unter Abzug der Wertminderung gutzuschreiben. In allen Fällen sind wir außerdem berechtigt unsere Rücknahmekosten von der Gutschrift abzusetzen.
d) Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritter als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt.
e) Der Besteller hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Besteller hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
f) Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns, ohne dass uns dadurch Verpflichtungen entstehen. Die be- oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung.

Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen uns nicht gehörenden Waren (§§ 947, 948 BGB) steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte der anderen bei der Herstellung verwendeten Waren. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Die dabei entstehende neue Sache, gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller verwahrt sich mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die zur Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.

B a) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehme weiterveräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller unserer Rechte und Forderungen gemäß 4. A a).
b) Für den Fall, das die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 4. B a) in Höhe des Vertragspreises der Vorbehaltsware an uns als vereinbart. Darüber hinaus gilt als vereinbart, dass zusätzlich 20% des Vertragspreises der Vorbehaltsware von der vorgenannten Kaufpreisforderung abgetreten sind, die nach Eingang des Betrages mit den Zinsen und Kosten verrechnet werden, wobei der nicht verbrauchte Mehrbetrag zu vergüten ist.
c) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im voraus an uns abgetreten, wie es unter 4. B a) und b) bestimmt ist.
d) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass die unter 4. B a) bis c) bezeichneten Forderungen an uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
e) Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben sowie den Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
f) In den unter 1. Abs. 7 genannten Fällen erlischt die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen.

C a) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen erfüllt sind. Damit geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller über, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.

D Zur weiteren Sicherung der unter 4 A a) genannten Ansprüche gegen den Besteller             wird vereinbart:
a) Der Besteller überträgt auf uns das Sicherungseigentum an allen Kohler GmbH-Erzeugnissen, die ihm von dritter Seite geliefert worden sind und die er derzeit oder künftig durch Aufnahme in seine Lagerräume in unmittelbaren Besitz nimmt oder hat.
b) Soweit der Besteller nur ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den unter 4. D a) genannten Waren hat, überträgt er uns hiermit dieses Anwartschaftsrecht. Soweit die Anwartschaft übertragen wird, geht nach Erlöschen der Vorbehaltsrechte des Drittlieferanten das Eigentum von diesem Lieferanten unmittelbar auf uns über.
c) Die Besitzübergabe der unter 4 D a) und b) genannten Waren wird dadurch ersetzt, dass der Besteller die Kohler GmbH-Erzeugnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich für uns verwahrt.
d) Im übrigen gelten für die sicherungsübereigneten Kohler GmbH-Erzeugnisse 4 D a) und b) die Bestimmungen unter 4. A d) und e) sowie unter 4 B d) entsprechend.
e) Der Besteller tritt ferner im Sinne des verlängerten Eigentumsvorbehaltes alle Forderungen an uns ab, die aus dem Verkauf der unter 4. D a) und b) genannten Erzeugnisse entstehen. Diese Abtretung gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen. Die zukünftig entstehenden Forderungen gehen mit ihrer Entstehung an uns über.
f) Falls eine gemäß 4. D e) abgetretene Forderung dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten unterliegt, werden wir auf Verlangen dieses Lieferanten entsprechend den Umfang von dessen verlängertem Eigentumsvorbehalt entweder die Forderung ganz oder teilweise an den Lieferanten abtreten oder ihn befriedigen.
g) Im übrigen gelten für die gemäß 4. D e) abgetretenen Forderungen die Bestimmungen von 4. B entsprechend.
h) Für alle gemäß 4. D auf uns übertragenden Rechte gilt die Bestimmung unter 4. C b) entsprechend. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Haftung für Mängel der Lieferung bzw. unserer Leistungen
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen von Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien gehören, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich von uns nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung), die innerhalb 12 Monaten - bei Tag- und Nachtbetrieb innerhalb 6 Monaten - vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, sich als unbrauchbar erweisen oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit unserer Leistung wesentlich beeinträchtigen, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Feststellung solcher Mängel einschließlich fehlender Mengen ist uns vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Wareneingang beim Besteller, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Weiterhin ist uns eine Überprüfungsmöglichkeit der reklamierten Teile zu gewähren, wobei sich diese Teile in unverändertem Zustand zu befinden haben. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen oder der Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Werden Mängel nicht, nicht rechtzeitig, nicht formgerecht gerügt, so entfällt eine Mängelhaftung. Beanstandende Teile sind uns erst auf unsere Anforderung zurückzusenden. Die Fracht für beanstandete Teile trägt der Besteller, es sei denn eine Mangelhaftigkeit wird von uns anerkannt. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, in der Art ihrer Verwendung, infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektronischer oder elektrischer Witterungs- und Natureinflüssen einer Beschädigung oder einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zur erneuten Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Der Besteller ist erst dann berechtigt, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen, wenn die wiederholte Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht zur Minderung ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schadensersatz, dann auch beschränkt auf das negative Interesse, besteht nur, soweit von uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten ist. Die Schäden, die nicht an von uns gelieferten Teilen selbst entstanden sind, haften wir nur a) bei Vorsatz, b) bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter, c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert sind, e) bei Mängeln der Teile, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellte und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung besteht auch bei Pflichtverletzungen von uns bzw. Mitarbeitern. Bei Leistungen unsererseits, die anhand der Vorgaben des Bestellers (Zeichnungen, Daten etc.) erbracht werden, beschränkt sich unsere Haftung auf die Ausführung gemäß den Vorgaben. Für die konstruktive Gestaltung und/oder Richtigkeit der Vorgaben haften wir nicht. Für Leistungen nach Vorgaben des Bestellers ist insbesondere eine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter einschließlich einer Prüfungspflicht in Hinblick darauf ausgeschlossen.

Alle Ansprüche des Bestellers erlöschen aus welchen Rechtsgründen auch immer in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang für die ursprüngliche Leistung bzw. Lieferung.

8. Haftung unseres Auftragnehmers
Für die Vertragsbeziehungen mit Auftragnehmern von uns gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ausnahmen: Eine Untersuchung der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen beschränkt sich auf eine optische Sichtprüfung ohne Verwendung von besonderen Spezialgeräten; der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen einer Ausgangskontrolle vor Übergabe einer jeden einzelnen Leistung an uns diese jeweils einzeln unter Berücksichtigung der Art der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen und seinem spezifischen Wissen zu untersuchen und mittels eines geeigneten Prüfprotokolls zu bestätigen. Eine Untersuchung der Leistung durch uns noch innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt der Leistungen und eine Mängelrüge innerhalb weiterer 8 Werktagen ist noch unverzüglich, verstößt nicht gegen § 377 HGB.

Die von uns vorgegebenen Lieferfristen sind für den Auftragnehmer verbindlich und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz sowie einschließlich des entgangenen Gewinns, dieser in Höhe von 20% der Auftragssumme, ohne dass es zuvor noch einer Fristsetzung zur Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer bedarf.

Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, einen größeren oder kleineren uns entgangenen Gewinn bzw. Schaden nachzuweisen.

Unser Auftragnehmer bzw. Vertragspartner, der für uns Leistungen erbracht hat, ist verpflichtet, uns über sämtliche aus unserer Sicht relevanten Informationen, Daten Vertragspartner im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung (z. B: Subunternehmer) vertraglichen Regelungen Auskunft zu erteilen und diese Auskünfte durch Vorlage der entsprechenden Belege (Unterlagen, Zeichnungen, Computerprogramme, Berechnungen etc.) zu belegen bzw. uns zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Geschäftsgeheimnisse, wobei wir uns verpflichten, diese nur zur Wahrnehmung berechtigter Interesse kundzugeben. Weiterhin verpflichtet sich unser Auftragnehmer bzw. der uns gegenüber Leistende, uns in der Wahrnehmung unserer Interessen gegenüber Dritten, wie z. B. Mängel behaupten, bestmöglich zu unterstützen.

Etwaige Urheberrechte gehen mit Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer auf uns über. Im übrigen sind Haftungsansprüche resultierend aus den Leistungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag auf den Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung der Kohler GmbH beschränkt.  

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
Für alle Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen, insbesondere aus unseren Leistungen, ist unser Geschäftssitz in Geretsried, auch wenn eine Niederlassung von uns eingeschaltet ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz unseres Vertragspartners Klage zu erheben. Beides gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit von Vertragsverhältnissen.

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Auftragsannahme oder Annahme unserer Leistungen als anerkannt. Sie können von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, sie gelten nur wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.

Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

Der Auftraggeber erklärt sich bereit, mit Auftragserteilung als Referenz in unseren Unterlagen genannt zu werden.